Das Bundeswirtschaftsministerium plant im Kraftwerksicherheitsgesetz (KWSG) den Zubau von 12.500 MW Gaskraftwerken. Eine Studie des FÖS nennt das zu viel, zu teuer und klimaschädlich.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) plant im Kraftwerksicherheitsgesetz (KWSG) eine Förderung für den Zubau von 12.500 MW steuerbaren Kapazitäten. Dies sei als Ersatz für den Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig und um trotzdem genug Stromerzeuger zu haben, auch wenn PV und Windkraft zeitweilig nicht genug liefern. Davon sollen 10.000 MW in Form fossiler Gaskraftwerke realisiert werden, wovon nur 5.000 MW zukünftig auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüstbar sein sollen.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) äußert in einer Kurzanalyse im Auftrag von Green Planet Energy Zweifel an der Klimafreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Vorhaben. Die Studie untersucht die Kosten- und Emissionsauswirkungen der vom BMWK vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des KWSG. „Insbesondere die CO2-Vermeidungseffekte der geförderten Maßnahmen werden wahrscheinlich zu optimistisch eingeschätzt“, so das Urteil.

 
Daher würden die tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten zu niedrig angesetzt. Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass die zweite Säule des Förderprogramms, die sich auf fossile Gaskraftwerke ohne „Wasserstoff-Readiness“ konzentriert, fälschlicherweise als effektive Klimaschutzmaßnahme dargestellt wird, obwohl sie primär auf Versorgungssicherheit und nicht auf Dekarbonisierung abzielt. Eine unzureichend festgelegte Begrenzung der Gebotshöchstwerte könnte zudem zu einer Überförderung fossiler Kapazitäten führen, warnen die Autorinnen.

Für diese Maßnahmen ist laut KWSG eine Fördersumme von 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings bleibe unklar, auf welchen Annahmen diese Kosten basieren, da das BMWK keine detaillierten Angaben zu den Kalkulationsgrundlagen und den Referenzwerten der verschiedenen Fördersegmente offenlegt. „Dies erschwert eine transparente und nachvollziehbare Bewertung der geplanten Ausgaben“, kritisiert die Studie.

Empfehlungen des FÖS

Die Studienautorinnen empfehlen daher, eine Festlegung der Gebotshöchstwerte für die Förderung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zudem solle bei den Berechnungen zur Emissionsvermeidung und den Vermeidungskosten mit Bandbreiten gearbeitet werden, da die genaue Höhe der Förderungen sowie die tatsächlichen Stromproduktionsmengen noch unsicher seien. 
„Das BMWK sollte zudem sicherstellen, dass die geplanten Kapazitäten an fossiler Stromerzeugung mit den langfristigen Klimaschutzszenarien Deutschlands übereinstimmen, um den Aufbau von fossilen Überkapazitäten zu verhindern“, raten die Autorinnen.

Die FÖS-Studie zum Kraftwerkssicherungsgesetz  steht als PDF zum Download bereit.